Heute findet also der große EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Europa statt. Ich war im Vorfeld schon sehr skeptisch, ob hier Ideen oder Konzepte entstehen können, wie Europa mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik umgeht. Eine kleine Notiz in ORF.at heute hat meine Bedenken und Befürchtungen allerdings wirklich bestärkt und eigentlich nur mehr kalte Wut hochkochen lassen:

An dem Gipfel in Brüssel nehmen Österreich, Deutschland, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland teil, außerdem sind die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien vertreten.

Quelle: http://orf.at/stories/2305958/2305959/

Hallo? Großer EU-Gipfel? Wo sind die Briten, die Franzosen, die Skandinavier, die baltischen Staaten, die Südeuropäer, die Polen? WAS soll da entschieden werden, wie soll da gesamteuropäische Solidarität verhandelt werden? Niemals, feig und dem Floriani-Prinzip huldigend lässt man die Betroffenen alleine…..

Das bestätigt meine These, dass die europäische  Idee in ihrer ersten großen Krise gescheitert ist, völlig gescheitert. Warum ist das eigentlich so?

Die handelnden Politiker sind seit Jahren schon konzept- und ideenlos, lassen sich nur mehr von Umfragen und tagespolitischer Taktik leiten. Die nationalstaatlichen Ideen werden stärker und stärker – und aus Angst plappern auch die EU-Spitzen dieses Gewäsch nach, anstatt mutig voranzugehen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben und die gegenseitige Solidarität mit dem Druck auf das „Geldbörsel“ notfalls zu erzwingen.

GÄBE es diese Solidarität und diese gemeinsame Politik, dann wäre der Umgang mit der Flüchtlingskrise ein wesentlich leichterer:

1.) Die Flüchtlinge suchen Schutz in der EU, das jeweilige Land können sie sich nicht aussuchen, das wäre unter obigen Voraussetzungen auch egal.

2.) Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling – auch das wäre bei klaren Regeln für legale Zuwanderung und Asyl zu trennen, unterschiedlich zu bewerten und dementsprechend zu handeln.

3.) Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik gäbe Handlunsspielraum, um das Übel an der Wurzel zu packen, in Syrien, in Afghanistan, im Irak……

Ein Traum? Ja, leider. Das wird nicht passieren. Stattdessen zerfällt die europäische Idee in ein Haifischbecken nationaler und nationalistischer Kräfte, verspielt der Kontinent auch seine wirtschaftliche Kraft, und werden weiter Menschen beim Versuch, ihr Leben zu retten und der Kriegshölle daheim zu entkommen, gerade dieses Leben, das sie retten wollten, verlieren. Und kleine Kinder werden in „Vorhöfen der Hölle“ bei Minusgraden auf Asphalt schlafen müssen.  Es ist eine Schande…….